Archiv für Februar 2012

Bericht von der Gedenkkundgebung in Rostock-Toitenwinkel

Abseits von den offiziellen Trauerbekundungen, die am Donnerstag deutschlandweit stattfanden, versammelten sich heute über 120 Antifaschistinnen und Antifaschisten in Rostock-Toitenwinkel. Dort gedachten sie Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 hier von den Neonazis des NSU ermordet wurde. Auf der Gedenkkundgebung wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. Während einer Schweigeminute wurden an einer provisorischen Gedenktafel Blumen und Kerzen abgelegt. Kurz nachdem die letzten Klänge der Trompete verstummt waren und die Veranstaltung für beendet erklärt wurde, machte sich für kurze Zeit Unruhe breit. In mehreren hundert Metern Entfernung hatte sich etwas mehr als ein Dutzend Neonazis formiert.

Straßenumbenennung gefordert

Gegen 12 Uhr hatten sich etwas mehr als 120 Antifaschist_innen, Bürger_innen und einige Lokalpolitiker im Neudierkower Weg eingefunden. Vor acht Jahren ist an diesem Ort Mehmet Turgut von den Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds ermordet worden. Heute erinnert hier nichts mehr an die Tat. Der Weg endet in einer Sackgasse, rings um den tristen Platz befinden sich Plattenbauten. So leer dieser Ort ist, so wenig präsent ist die Erinnerung an den Ermordeten in der Rostocker Bevölkerung. Das Schweigen und Vergessen zu durchbrechen – das war das Ziel der heute Versammelten.

Dazu hatten die Organisator_innen eine provisorische Gedenkplatte mitgebracht an der Blumen und Kerzen abgelegt wurden. Auf der Veranstaltung wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, die sich dem Thema auf verschiedene Ebenen annäherten. In einem Beitrag vom Migrantenrat Rostock wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Worte von Frau Merkel auf der offiziellen Trauerkundgebung der Bundesregierung, so wohl ausgewählt sie auch gewesen sein mögen, nicht viel mit der Realität im Alltag von Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu tun haben. Gegen Ende der Kundgebung sollte sich bitter bestätigen, wie wahr diese Aussage ist.

Wie allgegenwärtig offener Rassismus ist, davon kündeten die zahlreichen Nazisticker im Umfeld des Kundgebungsortes. Der Sprecher des Migrantenrates machte deutlich, dass keine Entschuldigung, von welcher offiziellen Würdenträgerin auch immer, die Mordtaten ungeschehen machen. Wichtiger ist es, zu erinnern und sich aktiv mit den Geschehnissen zu beschäftigen. Neben dem Gedenken wurde daher die Forderung erhoben den Neudierkower Weg, den Ort der Tat von 2004, zur Erinnerung an den Ermordeten Mehmet Turgut umzubenennen und einen Gedenkort zu schaffen.

Mangelnde Solidarität und intersektionelle Diskriminierung

In einem Beitrag der Antifa wurde darüber hinaus effektive Solidarität mit allen Opfern und Betroffenen rechter Gewalt und rassistischer Ausgrenzung eingefordert. Dabei stellte die Rede auch kritisch das Versagen der Antifa angesichts der NSU-Morde heraus. Bei diesen Taten wurde immer wieder der Deutung der Ermittlungsbehörden Glauben geschenkt. Die Deutungen der Polizei, die Morde als Taten mit mafiösem Hintergrund zu lesen, sind Ausdruck eines rassistischen Denkens in der deutschen Gesellschaft. Linke hätten das nicht mittragen und reproduzieren dürfen. Neben dieser Untätigkeit in weiten Teilen der Antifa bleibt auch die Betroffenheit, mit der die Angehörigen der Opfer des NSU alleine gelassen wurden. Diese unterscheidet sich, so wurde hervorgehoben, deutlich von derjenigen einer mehrheitlich weißen und damit priviligierten Antifa in der Bundesrepublik. Denn die Familien der Ermordeten lebten zum Teil illegal in Deutschland oder fielen in Armut, da ihnen der Ernährer genommen wurde. Daher rief dieser Beitrag dazu auf um eine Form der Solidarität zu kämpfen, die über verschiedenen Unterschiede in gesellschaftlichem Status, bürgerlichen Rechten und verschiedenen Formen von Privilegien hinweg Anteilnahme und Unterstützung ermöglicht. Opfer zweiter Klasse dürfe es nicht geben.

Keine Einzeltäter

Ihre Taten verübten die Neonazis der NSU über einen Zeitraum von 12 Jahren im ganzen Bundesgebiet. In Mecklenburg-Vorpommern waren sie dabei nicht nur im Jahre 2004 aktiv. In Stralsund führten sie in den Jahren 2006 und 2007 mindestens zwei Banküberfälle zur Geldbeschaffung durch. Dass eine Gruppe von thüringischen Neonazis ohne weitere Hilfe in Vorpommern Überfälle durchführt und immer wieder erfolgreich fliehen kann, ist nicht vorstellbar. Dies scheint auch in Kreisen der Ermittler so gesehen zu werden. So wurde im November letzten Jahres im Zusammenhang mit dem NSU der Neonazi-Laden „Headhunter“ von der Polizei in Stralsund durchsucht. Der Inhaber, Malte Redeker, ist einer der Köpfe der „Hammerskin-Nation“ (HSN) und soll Schießübungen im Ausland durchgeführt haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, einen Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt haben zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Personen starben.

Im Zusammenhang mit dem NSU wird von journalistischer Seite immer wieder eine Verbindung zum verbotenen Blood & Honour-Netzwerk hergestellt. So soll Blood & Honour den NSU mit Waffen versorgt, Schießtrainings oder Konzerte organisiert haben, an denen die Mörderbande teilnahm. Dieses internationale Netzwerk wurde 2000 in der Bundesrepublik verboten und gilt gemeinhin als die Vorläuferstruktur, auf die die HSN aufbaute. Strukturen eines solchen B&H-Netzwerkes bestanden im Raum Rostock z.B. in Form der „Sektion Mecklenburg“. Noch Jahre nach dem Verbot bestanden diese, sodass Rostocker Neonazis wegen Weiterführung einer verbotenen Organisation 2008 verurteilt wurden. Dazu zählte die Ex-Thüringerin Anke Zapf, die gemeinsam mit ihrem langjährigen Partner eine bedeutende Rolle in den bundesweiten Blood & Honour-Geschäften spielte[1] .

Der Mord an Mehmet Turgut in Rostock und die übrigen Morde des NSU weisen Gemeinsamkeiten auf. Die Täter handelten nach Plan. Eine solche zielgerichtete Tat erfordert allerdings auch eine intensive Vorbereitung. So ist es notwendig, die Opfer im Voraus auszuspähen, ihre Gewohnheiten und Tagesabläufe zu studieren. Nicht zuletzt mussten die Täter Informationen über die lokalen Gegebenheiten haben und ihre Fluchtrouten planen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der NSU im Bundesland aktive Unterstützungen erhielten.

Reger Austausch der Neonazis

Sicher ist, dass es eine Reihe von Kontakten des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern gab.
Aus dem Untergrund heraus nahm sich Beate Zschäpe 1999 den NPD-Justiziar Hans-Günter Eisenecker als Anwalt. Der 2003 verstorbene Eisenecker war viele Jahre NPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD. Gemeinsam mit dem Neonazi-Anwalt Horst Mahler vertrat er die NPD im erfolglosen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ebenso hielt sich der wegen Unterstützung des NSU verdächtigte Patrick Wieschke in MV auf. Der Thüringer NPD-Multifunktionär und Landesvize wurde selbst im Jahre 2002 wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss vor Gericht gestellt und verurteilt. Ebenjener Wieschke war im Jahre 2007 Praktikant bei der Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Als viertes Mitglied des NSU, neben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, wird mittlerweile der Ex-Thüringer André Eminger gezählt. Diesem wurde im Zuge der Ermittlungen die Herstellung der Bekenner-DVD nachgewiesen. Der Terrorverdächtige besuchte nicht nur Rechtsrockkonzerte wie z.B. im letzten Jahr im vorpommerschen Salchow, sondern unterhielt auch laut Szenekenner_innen Kontakte zur lokalen Neonazi-Szene in Mecklenburg.

Warum wir kämpfen

Die Umtriebe der rechten Mörderbande NSU haben die verbrecherische Ideologie der „nationalen Opposition“ in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Unangenehm für sie. Doch selbst ihr Versuch sich von den Schandtaten zu distanzieren, offenbart ihre gesamte moralische und ethische Verkommenheit. So gesellt sich zum durchsichtigen Manöver, die Mordserie als Werk des Verfassungschutzes darzustellen, ihre grundsätzliche Menschenverachtung, wenn auf dem Portal des NPD-Kaders David Petereit MuPInfo Mehmet Turgut als Krimineller aus einem „fernen Kulturkreis“ charakterisiert wird, der „über den Haufen geschossen“ worden war.

Die „Dönerkundgebung“ wurde auch von der lokalen Nazigang aufgegriffen. Auf Twitter bekannte Info-Rostock, dass Schmierereien eigens für die Antifaschisten hinterlassen worden waren. Parolen wie „Dönermord – Ha Ha“ waren am und im Umfeld des Kundgebungsortes hingekrakelt worden. Wie bereits schon im Internet angekündigt, ließen sich die Nazis sogar tatsächlich blicken. Nachdem Ende der würdigen Gedenkveranstaltung hatten sich, in zunächst rund 250 Meter Entfernung, etwas mehr als ein Dutzend rechter Jugendlicher versammelt. Während Michael Fischer noch recht wacker voranschritt, um Fotos von den anwesenden Antifaschist_innen zu machen, zögerten die übrigen Kameraden. Die Kameradschaftler, unter ihnen der Student Daniel Fiß, der einschlägig vorbestrafte Neonazi Danny Brandt, Thomas Nowak und der NPDler Sebastian Schubert schienen plötzlich unschlüssig über das weitere Vorgehen. Nachdem sie dann schnell wieder den Rückzug angetreten hatten, gelang es den Nazis sich auch dem Zugriff der Polizei zu entziehen.

Die Haltung der Nazis im Vorfeld und auch der, wenngleich abgebrochene, Angriffsversuch zeigen deutlich, wie fruchtbar der Schoß ist, aus dem die Taten des NSU entsprangen. Ihre Verhöhnung der Opfer, der Versuch die Gedenkkundgebung durch Gewaltandrohung zu stören, legen das Fundament offen aus dem ihre politische Praxis resultiert: der grenzenlose Hass gegen alles als „undeutsch“ empfundene, die Feindschaft gegenüber Allem, was sich für eine gemeinsame Gestaltung der Gesellschaft ausspricht. Zurecht wird die Zivilgesellschaft inklusive der Antifa als Feind betrachtet. Denn sie sind es, die sich ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen.

Mehmet Turgut mahnt uns zu steter Wachsamkeit. Und auch in Toitenwinkel gilt: Es gibt kein Vergeben und kein Vergessen…

Quelle: Kombinat Fortschritt

Eindrücke aus Dresden



Dresden Nazifrei 13.02.2012 – Prügelorgie der Polizei from Filmpiraten on Vimeo.

Es ist angerichtet!

Is das fett. Vom 11.05 – 12.05 findet das Antifa-Festival „Riot In My Heart“, im Peter Weiss Haus statt. Und wer is dabei? Yeah wir :) . Mehr Infos gibts hier und hier.

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nichts gutes vom ponyhof

jugendarbeit, insbesondere selbstverwaltete jugendarbeit ist überall eine herausforderung. ganz besonders wenn es ums geld geht, sind viele träger_innen in abhängigkeitsverhältnisse gezwungen oder müssen ihre arbeit ganz einstellen. gerade neubrandenburg hat in den vergangenen zehn jahren einen unwiederbringlichen reichtum an jugendarbeit und jugendkultur verloren – leider vor allem auch zugunsten einer immer mehr erstarkenden neonaziszene.

durch die finanzielle unterstützung unserer „pat_innen“ und förderung der stadt neubrandenburg, sowie dem unbezahlbaren engagement vieler jugendlicher, war es uns als AJZ bisher dennoch möglich, unsere arbeit konstant aufrecht erhalten zu können. wir konnten immer selbst entscheiden, welche schwerpunkte wir setzen und viele viele vorträge, workshops, konzerte und projekte verwirklichen und so einen fetten mattschwarzbunten konterpunkt zu nazibuden, bushalte-, oder tankstellenparties oder großraumdiskotheken bieten.

in diesem jahr kommen jedoch zu den – ohnehin hohen – kosten für die monatliche pacht und den erhalt des hauses zum einen: die durch die kreisgebietsreform bis dato unsichere förderungslage im bereich der kinder- und jugendarbeit (denn die reform bedeutet den „ausstieg“ der stadt neubrandenburg aus der förderung) und zum anderen: auch eine horrende betriebskostenabrechnung durch die stadtwerke. zwar versuchen wir derzeit noch zu ermitteln, woher die hohen betriebskosten kommen – ob beispielsweise ein rohrbruch auf dem gelände vorliegt und teures wasser versickert. fakt sind jedoch eine rechnung über mehrere tausend euro, sowie vorläufig dementsprechend sehr hohe monatliche abschläge. wenn wir die nicht zahlen können…

wir möchten, die über bald zwei jahrzehnte aufrecht erhaltenen strukturen weiter erhalten und nicht an der allgegenwärtigen preisschraube drehen, wenn es um unkostenbeiträge für veranstaltungen oder getränkepreise geht. wir möchten weiter kostendeckend, möglichst unabhängig und kreativ arbeiten…
deshalb sind wir nun leider eiligst auf hilfe angewiesen und bitten etwas lauter als üblich und als es uns lieb ist um spenden
das ganze kam auch für uns alles recht plötzlich, sorry. hoffen wir, dass es auch so schnell wieder vorbei geht:

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